Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzvereinbarung gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Hart Limes GmbH, Bonameser Hintergasse 6, 60347 Frankfurt am Main und deren Vertragspartnern („Influencer“), auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

1. Einleitung

Die Hart Limes GmbH entwickelt und vertreibt Haushaltswaren, Reinigungswaren und Kosmetika und bietet  sog. Influencern die Möglichkeit an, ihre Produkte für Nutzer sozialer Netzwerken (instagram ; youtube) in Kampagnen zu bewerben. Über die Website pure-for-men.com werden für Werbekampagnen gezielt sog. Influencer ausgewählt. Der Influencer nimmt an einer solchen Kampagne teil, indem er das Werbematerial gemäß der Anweisungen der Hart Limes GmbH auf seinem instragram oder youtube Account einsetzt. Die Hart Limes GmbH kann gezielt, bspw. anhand der Anzahl der Follower eines instragram Accounts, die Anzahl der Posts und die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel, sowie die Zielgruppe der Werbung bestimmen.  Der Influencer erhält für die Durchführung von Werbekampagnen alle hierzu notwendigen Mittel, wie z.B. die zur Präsentation notwendigen Produkte. Eine Vergütung findet, soweit nicht anders vertraglich beschlossen, nicht statt.

2. Vertragsschluss

Für die Teilnahme an einer Kampagne kann sich der Influencer auf der pure-for-men.com Homepage bewerben, wodurch er sich gleichzeitig für die Durchführung einer Kampagne registriert.  Registrieren kann sich jede natürliche oder juristische Person. Sofern eine natürliche Person das 18 Lebensjahr noch nicht erreicht hat, muss eine entsprechende Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorgelegt werden, um an einer Kampagne teilnehmen zu können. Der Influencer muss zudem über ein Bankkonto verfügen.  Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt der Influencer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Teilnahme ab.  Nimmt die Hart Limes GmbH das Angebot an, erhält der influencer eine Bestätigungs-Email. Die Hart Limes GmbH ist berechtigt die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an einer Kampagne besteht nicht. 

3. Vertragsgegenstand

Influencer nehmen an Werbekampagnen der Advertiser teil, indem sie Werbematerial der Hart Limes GmbH und Anweisungen, wie mit diesem Werbematerial umzugehen ist, annehmen und die auf ihren Instragram bzw. youtube account entsprechend einsetzten. Die Hart Limes GmbH soll den Werbetreibenden ermöglichen die Werbung zu steuern, die Werbemittel und den Werbeumfang möglichst produkt- oder zielgruppengenau zu bestimmen und die Art, den Umfang und die Gestaltung der Werbekampagnen zielgerichtet und erfolgreich mitzugestalten.  Die Hart Limes GmbH überwacht und protokolliert den Erfolg der Werbemaßnahmen der Influencer mittels „Tracking“ und kann damit dem Advertiser eine Übersicht über den Erfolg der Werbekampagnen verschaffen.  

4. Teilnahme an Werbekampagnen

Der Influencer wird von der Hart Limes GmbH über eine anstehende Werbekampagne informiert und zur Teilnahme eingeladen. Ein Anspruch auf Teilnahme an bestimmten Werbekampagnen besteht nicht. Mit der Einladung wird dem Influencer mitgeteilt, welche Waren oder Dienstleistungen zu bewerben sind, die Vorgaben/Anweisungen, die bei der Durchführung der jeweiligen Werbekampagne zu beachten sind. Dem Influencer steht es frei die Einladung zu einer Werbekampagne anzunehmen oder nicht.  

5. Pflichten des Influencers

Der Influencer verpflichtet sich gegenüber der Hart Limes GmbH bei der Durchführung der Werbekampagnen keine Mittel einzusetzen oder die Kampagne in einer Art und Weise zu gestalten, die gegen geltendes Recht verstößt.  Insbesondere verpflichtet sich der Influencer dazu:  keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Wettbewerbsrechte zu verletzen; durch Verbreitung oder zur Verfügungstellung von rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden Inhalten nicht gegen sonstiges geltendes Recht zu verstoßen. Dem Influencer ist jede Art von Missbrauch oder Manipulation untersagt, die dazu dienen kann durch unlauteren Methoden die Anzahl der Instragram Follower bzw. Youtube-Abonnenten zu manipulieren (bspw. Kauf von Followern).  Die erhaltenen Informationen über Waren oder Dienstleistungen der Hart Limes GmbH dürfen nur im jeweiligen Rahmen der Teilnahme an einer spezifischen Werbekampagne verwendet und genutzt werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.  Erlangt die Hart Limes GmbH Kenntnis von einer Rechtsverletzung des Influencers kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden. Der influencer stellt der Hart Limes GmbH für den Fall, dass die Hart Limes GmbH wegen eines Rechtsverstoßes des influencers in Anspruch genommen werden, von jeglicher Haftung frei. Der Influencer stellt die Hart Limes GmbH zudem von jeder Haftung frei, die durch eine ursächliche Handlung oder ursächliche Unterlassung des Influencers herbeigeführt wurde. Wird eine Kampagne nicht gemäß der zuvor in der Registrierung vereinbarten Teilnahmebedingungen vom Influencer durchgeführt, kann von der Hart Limes GmbH vom Vertragspartner eine Vertragsstrafe i.H.v. 100 EUR eingefordert werden.

6. Vergütung des Influencers

Eine Vergütung des Influencers findet, soweit nicht anders vertraglich vereinbart, nicht statt. 

7. Pflichten der Hart Limes GmbH

Der Advertiser stellt die einzusetzenden Werbemittel zur Verfügung.  Die Hart Limes GmbH sichert zu, die erforderlichen Rechte an den Waren- oder Dienstleistungen bzw. die Rechte an deren Vermarktung zu besitzen, für welche die jeweilige Werbekampagne durchgeführt wird.  Die Hart Limes GmbH räumt idem/den jeweiligen Influencer das widerrufliche und nicht ausschließliche Recht an der Nutzung und Verwendung der gestellten Werbemittel, Namen, Marken, Rechte, o.ä. zur Durchführung der Werbekampagne ein. Mit Beendigung des Vertrages, gleich auf welche Art, enden die vorgenannten Nutzungsrechte.

8. Beendigung des Vertrages

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Laufende oder noch nicht abgeschlossene Werbekampagnen werden im Falle der Kündigung entsprechend Nr. 5 abgewickelt. Wenn der influencer über einen Zeitraum von 6 Monaten an keiner Werbekampagne teilnimmt behält sich die Hart Limes GmbH vor, die Registrierung des Influencers zu löschen.  Eine erneute Registrierung ist möglich. 

9. Haftungsausschluss

Die Hart Limes GmbH ist für den Inhalt von Webseiten Dritter, für Schäden oder Störungen, die auf Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Hard- oder Software der Vertragspartner beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund von mangelnder Verfügbarkeit oder Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.  Eine Haftung der Hart Limes GmbH besteht €“ gleich aus welchem Rechtsgrund – nur:  bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der Hart Limes GmbH, oder seiner gesetzlichen Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen; dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, bei Verzug und Unmöglichkeit, wobei in diesen Fällen die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Die vorliegende Haftungsbeschränkung gilt nicht in den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Fällen und insbesondere nicht in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.  

10. Änderungsvorbehalt

Die Hart Limes GmbH behält sich vor diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderungen nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertrages führen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten AGB, dann wird der Vertrag ohne die Änderungen fortgeführt. Das Recht zur Vertragsbeendigung bleibt hiervon unberührt.

11. Schlussbestimmungen

Soweit einzelne Bestandteile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.  Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Hart Limes GmbH und Influencern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Hiervon ausgenommen sind zwingende Verbraucherschutzvorschriften desjenigen Landes, in dem ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.  Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist Frankfurt am Main vereinbart, für den Fall, dass der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzes ist.